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Instandsetzerbefugnis: Zuteilung

Allgemeine Informationen

Betriebe, die geeichte Messgeräte instand setzten, können die Erteilung der Instandsetzerbefugnis beantragen.

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt beim Landesbetrieb für Mess- und Eichwesen Niedersachsen (MEN).

Das MEN hat die bundeseinheitlich bestehenden Aufgaben inne. Es unterliegt der Rechts- und Fachaufsicht des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr.

Dieses Verfahren kann auch über einen "Einheitlichen Ansprechpartner" abgewickelt werden. Bei dem "Einheitlichen Ansprechpartner" handelt es sich um ein besonderes Serviceangebot der Kommunen und des Landes für Dienstleistungserbringer.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Es werden keine Unterlagen benötigt.

Welche Gebühren fallen an?

Es fallen Gebühren nach der Anlage zu § 3Mess- und Eichgebührenverordnung (MessEGebV) an.

Welche Fristen muss ich beachten?

Es müssen keine Fristen beachtet werden.

Anträge / Formulare

Der Antrag auf Verleihung der Befugnis muss schriftlichen gestellt werden. Der Antrag ist handschriftlich zu unterschreiben oder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen.

Was sollte ich sonst noch wissen?

Der Betreiber oder die Betreiberin öffentlicher Waagen und das Betriebspersonal müssen öffentliche Wägungen

  • gewissenhaft und unparteiisch vornehmen,
  • ablehnen, wenn sie oder einer ihrer Angehörigen ein unmittelbares Interesse an dem Wägeergebnis haben.

Wägeergebnisse darf nur derjenige bescheinigen, der diese selbst ermittelt hat.

Weitere Einzelheiten zum Mess- und Eichwesen in Niedersachsen, zu Ansprechpartnern sowie zu den gesetzlichen Grundlagen des Mess- und Eichwesens sind dem Internetauftritt der zuständigen Stelle zu entnehmen.


Ansprechpartner/in
Landkreis Stade
Am Sande 2
21682 Stade
Telefon: 04141 12-0
Telefax: 04141 12-1025
E-Mail: Homepage: ww­w.­land­kreis-sta­de.de
Öffnungszeiten:
Montag und Dienstag 08.00 - 12.00 Uhr und
14.00 - 15.30 Uhr

Mittwoch, Freitag 08.00 - 12.00 Uhr

Donnerstag 08.00 - 17.00 Uhr 
Externe Ansprechpartner/in
Landesbetrieb für Mess- und Eichwesen (MEN) vCard
Goethestraße 44
30169 Hannover
Telefon: 0511 1266-0
Telefax: 0511 1266-300
E-Mail: Homepage: htt­p://ww­w.­men.­nie­der­sach­sen.de
 
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